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„Jetzt braucht es Know-How, Technologietransfer und Geld“

Die Vereinten Nationen haben ein globales Plastikabkommen angekündigt. Was muss auf den Konferenzen beschlossen werden, damit sich tatsächlich etwas ändert? Alois Vedder vom WWF war dabei und hat uns geantwortet.

  • Herr Vedder, vor einigen Monaten waren Sie als einer von wenigen NGO-Abgesandten in der UNEA-Konferenz in Nairobi involviert, wo die historische Entscheidung für ein globales Plastikabkommen fiel. Die Euphorie weltweit war groß, zumindest in den Medien. Wie haben Sie das Ganze aus erster Reihe wahrgenommen?

Die Euphorie war auch dort zu spüren. Es stimmt schon: Es kommt nicht alle Tage vor, dass bei so einem industriell relevanten Thema wie Kunststoffe alle die Absicht erklären, an einem Strang zu ziehen, oder mehr noch, klare Regeln zu formulieren. Wir haben einen Kipppunkt erreicht: vielen wird gerade bewusst, was Plastik macht und worum es hier geht. Vor drei, vier Jahren haben vielleicht eine Handvoll Länder so weit gedacht. Wir haben aber auch nichts davon, zu früh zu loben: Jetzt braucht’s für die Verhandlungen und den Abschluss eines erfolgreichen Abkommens Zusagen für die Bereitstellung von Know-How, Technologietransfer und: Geld. Welch‘ große Rolle öffentliche Gelder aber auch private Investitionen und die dahintersteckenden Industriestrukturen, bei den Verhandlungen spielen werden, bleibt ohnehin noch spannend.

  • Inwiefern?

Nun, wenn ein Land eine große Industrie für die Herstellung von neuem Kunststoff hat – und davon gibt es viele auf der Welt – werden sie wohl kaum wollen, dass die Erdölmengen und die Plastikproduktion reguliert wird. Sie würden Entscheidungen so gut es geht hinauszögern und, wenn möglich, blockieren. Immerhin steht fest, dass die Stimme jedes Landes gleichgewichtet wird, egal ob China oder Burkina Faso: Ein Land, eine Stimme.

  • Sprich: Die Rahmenbedingungen der Konferenzen sind fast genauso wichtig, wie die globalen Beschlüsse auf den Konferenzen selbst?

Deshalb stand Ende Mai 2022 bereits die Vorbereitungskonferenz für die internationalen, zwischenstaatlichen Verhandlungen an, auf der die Rahmenbedingungen diskutiert und zum Teil ausgehandelt wurden. Aufteilung der Arbeitsgruppen, Organisation der Plenumsdiskussionen, die Reihenfolge der Themen – klingt trivial, aber all das ist wichtig und hat einen Einfluss darauf, ob die Entscheidungen zugunsten der Ozeane oder zugunsten der Interessen einzelner großer Wirtschaftsnationen gehen. Es gibt beispielsweise Länder, die gern alles im Konsens entschieden hätten – es also der Zustimmung aller Länder bedarf. Was bedeutet, dass es nicht nur ewig dauert, bis das letzte – also auch jedes Erdöl produzierende – Land zugestimmt hat, sondern auch, dass mit all diesen Ländern bis ins letzte Detail Kompromisse ausgehandelt werden müssen, die deren wirtschaftlichen Interessen und damit nicht in erster Linie dem eigentlichen Anlass, den Meeren, zugutekommen. Noch ist keine finale Entscheidung über die Strukturierung der Konferenzen gefallen, das wird Ende November 2022 auf der ersten großen und „richtigen“ Entscheidungskonferenz in Uruguay passieren.

  • Wie sollten die Konferenzen strukturiert sein, damit der Nutzen für die Ozeane möglichst groß ist?

Es würde zu sehr in die Tiefe gehen, alle Mechanismen und Hebel zu erörtern, aber um auf das Beispiel des Abstimmungsverfahrens zurückzukommen: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine der meistgenutzten Abstimmungsprinzipien für solche Abkommen, die ich auch hier für realistisch erachte. Auch die Drei-Viertel-Mehrheit ist in der Diskussion – da würde es schon etwas schwieriger, schnelle Entscheidungen zu treffen und Ende 2024 Beschlüsse zu formulieren. Ich bin gespannt, wie im November auf der nächsten Konferenz entschieden wird. Immerhin stehen die Chancen gut, dass einige wenige Staaten, die sich für Konsensentscheidungen aussprechen, nachgeben müssen.

  • Was passiert in der Zeit zwischen dieser Vorbereitungskonferenz und der ersten „richtigen“ Konferenz – also jetzt?

Man wird die Zeit nicht verstreichen lassen, die Arbeitsgruppen werden sich treffen, damit immerhin klar ist, was im November und Dezember bereits entschieden werden kann. Da wird sicherlich mindestens eine Woche lang verhandelt, um voranzukommen und das ambitionierte Ziel einzuhalten, nach fünf Konferenzen bis Ende 2024 finale Beschlüsse zu formulieren.

  • Was passiert, wenn sich eines der Länder nicht an die Abmachungen hält? Immerhin hängen für viele Länder Milliardenbeträge davon ab.

Nun, Sanktionen sind das allerletzte Mittel. Erst einmal muss es darum gehen, Rechtsverbindlichkeiten zu formulieren – auch hier gibt’s natürlich von manchen Ländern wieder die Bestrebungen, vieles auf freiwilliger Basis zu halten. Eine Zwischenlösung wäre, dass man etwa für Produktionsverbote bestimmter schädlicher oder überflüssiger Produkte ein sogenanntes „Phase-Out“ beschließt; die Beschlüsse also nicht von einem Tag auf den anderen, sondern  in einem stufenweisen Ausstieg umgesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für Entwicklungsländer, die gar nicht die Möglichkeiten haben, ihre Infrastruktur unmittelbar anzupassen.

Wichtig in allen Entscheidungen wird sein, bei der Produzentenverantwortung auch die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. Das bedeutet bei Plastikflaschen etwa, dass nicht nur der Flaschenproduzent, sondern zum Beispiel auch der Erdöllieferant und die Flaschenabfüllunternehmen Verantwortung übernehmen und etwa finanziell dazu beitragen, dass der Staat oder andere Akteure die Möglichkeiten haben, Plastikabfälle direkt zu sammeln und weitestgehend in den Kreislauf zurückzubringen damit sie erst gar nicht in die Umwelt gelangen.

  • Übertragen auf ein globales und hochkomplexes Problem wie die Plastikverschmutzung, wird man aber mit solchen nationalen Regeln und Programmen kaum etwas bewegen.

…aus diesem Grund wird es einen großen Fonds der Weltbank geben müssen, in den alle einzahlen und in dem zentral entschieden wird, wo und wofür es im Sinne der Beschlüsse eingesetzt wird. Global agierende Unternehmen können sich also nicht damit herausreden, nur in einem bestimmten Land zu produzieren, obwohl sie in die ganze Welt verkaufen. Hinzu kommt, dass so zumindest ein Stückweit so dem Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Norden und Süden entgegengewirkt wird. Länder aus dem reichen Norden gehören zu den großen Produzenten, während ein Großteil der Verschmutzung in Ländern des Globalen Südens anfällt, weil die Infrastruktur für Erfassung und Recycling von Plastikabfällen ungleich schwächer ist. Dort sollte also ein Großteil des Geldes hinfließen und alle Akteure in der komplexen Wertschöpfungskette sollten Verantwortung übernehmen müssen.

  • All das klingt nach dem klassischen „top-down“-Vorgehen; Regierungen und große Unternehmen haben es in der Hand, wo es lang geht. Spielt das Verhalten des Einzelnen – und der Eingriff darin – also keine Rolle?

Auch da gilt es, das ganze Bild betrachten! Ich als Mitteleuropäer habe einen Anreiz und die Möglichkeit, meine leere Pfandflasche in den Kreislauf zurückbringen. Und es ist auch unheimlich wichtig, dass jeder einzelne seinen Beitrag leistet. Aber es wäre naiv und überheblich zu glauben, dass diese Situation auf alle Menschen der Welt zutrifft. Hier fehlt oft noch der Wille und andernorts fehlen die Strukturen, das Bewusstsein und schlicht die Möglichkeit, die Umwelt zu schützen, ohne Abstriche machen zu müssen. Es muss also über Anreize und politische Instrumente laufen, und zwar in großem Maßstab. Allein: Man darf nicht vergessen, dass hinter der Forderung, Anreize zu schaffen, viel mehr steckt: Man muss den Zugang zu Informationen schaffen, man muss die Grundlage für Motivation legen und aufklären bzw. Bildung in den Mittelpunkt stellen. Aber um auf meinen Kernpunkt zurückzukommen: das sind parallellaufende Prozesse. Ich kann noch so sehr darauf aus sein, Plastik zu trennen – wenn in einer Verpackung sieben verschiedene Plastikarten genutzt werden, ist es schlicht nicht recycelbar, mein Verhalten hin oder her. Hier brauchen wir das globale Abkommen – auf staatlicher Ebene.

  • Womit wir beim Produktdesign wären. Wird es nach der letzten Beschlusskonferenz, noch Verpackungen mit sieben verschiedenen Plastikarten geben?

Ich kann nicht in die Zukunft schauen. (lacht) Aber mit Sicherheit wird beschlossen, dass Plastik – wo es bisher nicht vermeidbar ist – wiederverwertbar sein muss. Nicht unmittelbar, aber als langfristig Ziel, wie viele Jahre das auch immer sein mögen. Und dazu muss es einen Anreiz geben, dass Industrien und Länder gemeinsam Lösungen entwickeln.

  • Kann das denn gelingen, ohne einen generellen Wandel Richtung Kreislaufwirtschaft anzustoßen?

Ein stärkeres Umlenken Richtung Kreislaufwirtschaft ist natürlich ein wichtiges Thema, aber da kann der Hebel nicht schnell genug umgelegt werden. Auch hier ist es also wieder ein parallellaufender Prozess. Der Tenor ist klar: Langfristig werden wir nicht drumherum kommen, generell weniger Plastik zu produzieren, vor allem erdölbasiertes. Und gleichzeitig muss das Plastik, auf das wir wohl noch Jahrzehnte angewiesen sind, im Kreislauf gewirtschaftet werden.

  • Herr Vedder, vielen Dank für das Gespräch!